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12.02.2016

Wahlfreiheit für Familien

Carolina Trautner macht sich für bayerisches Betreuungsgeld stark

„KiTa-Ausbau und Wiedereinführung des Betreuungsgeldes sind kein Widerspruch“, so die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner. Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht, durch den rückwirkend zum 1. Januar 2015 ein nahtloser Übergang von der Bundes- zur Landesleistung erreicht werden kann. Allein bis Jahresende 2015 profitierten von einer Übergangsregelung etwa 40.000 Eltern in Bayern. Hintergrund war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher die Zuständigkeit hierfür den Bundesländern zugesprochen wurde.

Die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner machte nun deutlich, dass sie voll hinter dem Projekt steht: „Das bayerische Betreuungsgeld stärkt die Wahlfreiheit unserer Eltern und ist damit ein wichtiger Baustein unserer nachhaltigen Familienpolitik.“ Weiterhin führt sie aus, dass sich viele bayerische Eltern bei der Einführung des Betreuungsgeldes bewusst dafür entschieden hatten. Diese dürften nun nicht links liegen gelassen werden. So hätten über 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern das Bundesbetreuungsgeld in Anspruch genommen

Gleichzeitig betonte Trautner, dass das Betreuungsgeld nicht gegen den KiTa-Ausbau ausgespielt werden darf, wie dies SPD und die Grünen immer wieder versuchen. Der Freistaat werde weiterhin am KiTa-Ausbau festhalten. Und auch an der Zielmarke, bis 2018 jedem Schüler ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot bereitzustellen, werde nicht gerüttelt.

„Der Staat darf in dieser für Familien so entscheidenden Frage die Eltern nicht bevormunden. Im Gegenteil: Es gilt, die Wahlfreiheit beizubehalten und nicht ein Modell gegen das andere zu instrumentalisieren. Das wäre völlig unangemessen, schließlich geht es um unser wichtigstes Gut, unsere Kinder“, so Carolina Trautner abschließend.

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