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06.03.2015

Stellungnahme zum Artikel "Verliert Stadtbergen das Landwirtschaftsamt?" (Augsburger Allgemeine Land)

Tatsache ist, dass im Zuge der Auflösung der Zweigstelle des Amtsgerichts Augsburg in Schwabmünchen vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz Möglichkeiten einer sinnvollen Nachnutzung untersucht werden.

Als eine mögliche Nachnutzungsoption soll die Verlagerung des Landwirtschaftsamtes Stadtbergen nach Schwabmünchen geprüft werden. Diese Option muss zunächst ergebnisoffen unter Beteiligung aller Betroffenen – hierzu gehören unter anderem der örtliche Bauernverband oder das Landwirtschaftsamt selbst – erörtert werden. Zu diesem Zweck wird ein runder Tisch stattfinden, bei dem alle Argumente ausgetauscht werden sollen, damit eine objektive Abwägung der Vor- und Nachteile stattfinden kann. Diese Beratungen gilt es abzuwarten. Hierfür wäre eine sachliche Atmosphäre wünschenswert.

Wie Landrat Martin Sailer mitteilte, laufen bereits seit mehreren Jahren intensive Diskussionen im Landratsamt Augsburg und in den zuständigen Gremien des Landkreises, wie der dringend erforderliche Raumbedarf der Kreisbehörde gedeckt werden kann. Dazu seien verschiedene Varianten, wie Baumaßnahmen und Auslagerungen im Gespräch. In den letzten drei Jahren hat das Landratsamt bereits Räume anmieten müssen. Im Rahmen dieser Diskussionen wurde auch immer wieder an die Eigennutzung des Gebäudes in Stadtbergen gedacht.

In diesem Zusammenhang sieht Landrat Sailer die Verpflichtung des Landratsamtes und des Landkreises, alle Möglichkeiten zu bedenken, um die Raumnot seiner Behörde zu lindern und ergebnisoffen zu diskutieren. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuermitteln habe hier oberste Prämisse. Sollten sich andere Unterbringungsmöglichkeiten nicht realisieren lassen, kann es für den Landkreis erforderlich werden, beim Dienstgebäude am Prinzregentenplatz 4, bauliche Investitionen für die Sanierung des Parkdecks und die damit verbundene Aufstockung mit Büroräumen in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro tätigen zu müssen.

„Eine neue Situation stellte sich uns“, so Landrat Martin Sailer, „als uns das Bayerische Staatsministerium der Justiz im Dezember vergangenen Jahres mitteilte, dass das Gebäude des Amtsgerichts in Schwabmünchen frei wird“. Eine sinnvolle Nachnutzung durch den Landkreis Augsburg wurde damals gewissenhaft geprüft und konnte nicht realisiert werden. Auf nochmalige Nachfrage des Justizministeriums entstand der Gedanke, ob es möglich wäre, das Landwirtschaftsamt von Stadtbergen nach Schwabmünchen zu verlegen. „Hier ist definitiv noch keinerlei Entscheidung gefallen“, so Landrat Sailer, „das bedarf der ergebnisoffenen Abstimmung mit allen Betroffenen.“

Ich bin davon überzeugt, dass im Rahmen des runden Tisches die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Vorher wird keinesfalls eine Entscheidung getroffen.

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