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29.01.2016

Rechtsstaat darf nicht kapitulieren

Konsequenz vor allem gegen jede Form von Gewalt an Frauen gefordert

Die Vorkommnisse der Silvesternacht in deutschen Städten, insbesondere in Köln, haben unsere Gesellschaft aufgeschreckt. Für die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner ist es nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Frauen auf öffentlichen Plätzen sexuell belästigt und ausgeraubt werden.

Daher hat die CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags nun einen Dringlichkeitsantrag entwickelt, mit dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene unter anderem dafür einzusetzen, dass bestehende Strafbarkeitslücken bei sexuellen Übergriffen endlich geschlossen werden. „Es kann doch nicht sein, dass Täter, die Frauen plötzlich und kurzzeitig an Geschlechtsteile greifen, nur wegen Beleidigung bestraft werden können“, ärgert sich Carolina Trautner über die bestehende Rechtslage.

Daneben fordert der Antrag, dass Asylbewerber und Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten verurteilt werden, keine Flüchtlingsanerkennung mehr erhalten.

Die Landtagsabgeordnete betont, dass „es in unserem Land keine rechtsfreien Räume geben darf. Unsere Werte und Gesetze sind nicht verhandelbar und haben für jedermann zu gelten.“

Weiter führt Carolina Trautner aus, dass Empfehlungen an Frauen, ihr Verhalten in der Öffentlichkeit zu ändern und damit ihre Handlungsfreiheit aufzugeben, inakzeptabel sind und die Kapitulation unseres Rechtsstaats wären.

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